1. Anwendungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten nach wirksamer Einbeziehung für sämtliche Verträge über die Herstellung, Lieferung und Reparatur sowie Aufarbeitung von Sehhilfen, Kontaktlinsen und von optischer Handelsware. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie von der Optikhaus Beth GmbH schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebote, Liefer- und Zahlungsbedingungen

2.1 Die Optikhaus Beth GmbH behält sich vor, den Liefertermin um 14 Tage zu überschreiten. Wird die Ware ausnahmsweise auf Wunsch des Kunden angeliefert, so geht die Gefahr mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Die Kosten des Versands trägt der Kunde. Soweit der Kunde eine besondere Schutzverpackung für Sehhilfen wünscht, stellt ihm die Optikhaus Beth GmbH eine solche auf Kosten des Kunden gerne zur Verfügung.

2.2 Bei Barzahlung hat die Zahlung bei Übergabe der Ware Zug um Zug zu erfolgen. Wird eine Rechnung erteilt, sind alle Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Betriebsinhaber oder ein von diesem beauftragten oder ermächtigten Drittem verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Gegen Zahlungsansprüche der Optikhaus Beth GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Vorlage eines Berechtigungsscheines oder eines Rezeptes vermindert sich die Zahlungspflicht um den von ihm zustehenden Kassenanteil. Verweigert die Krankenkasse – aus welchem Grund auch immer – die Zahlung des errechneten Kassenanteils, so bleibt der Kunde verpflichtet, auch diesen Anteil zu zahlen. Vorstehendes gilt für sämtliche Bestellungen des Kunden bei der Optikhaus Beth GmbH.

2.3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Sehhilfe, bzw. Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der diesbezüglichen
Werklohnforderungen der Optikhaus Beth GmbH (ggf. auch des Krankenkassenanteils) Eigentum der Optikhaus Beth GmbH.

3. Preise, Kostenvoranschläge

3.1 Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise inkl. der jeweiligen MwSt.

3.2 Werden Kostenvoranschläge von Dritten (z.B. Krankenkassen) gekürzt, so sind für den Kunden gleichwohl die vom der Optikhaus Beth GmbH festgestellten Preise verbindlich. Kürzungen von dritter Seite, insbesondere von Krankenkassen, gehen zu Lasten des Kunden.

3.3. Mit Übergabe eines Berechtigungsscheines, bzw. einer ärztlichen Verordnung, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Optikhaus Beth GmbH die Kassensätze liquidiert.

4. Reparaturen

Bei einem Reparaturauftrag, bzw. einer Aufarbeitung, kann die Optikhaus Beth GmbH dem Kunden einen Kontrollabschnitt aushändigen. Die Rückgabe der Ware erfolgt dann nur gegen Vorlage dieses Belegs. Erklärt sich die Optikhaus Beth GmbH im Einzelfall bereit, die Reparatursache auch ohne Kontrollabschnitt auszuhändigen, so ist er berechtigt, von dem Kunden einen Identitätsnachweis, bzw. eine Quittung zu verlangen. Die Reparaturware wird bis zu 6 Monate nach dem auf dem Kontrollabschnitt vermerkten Annahmedatum unentgeltlich aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Termins ist die Optikhaus Beth GmbH berechtigt, die Reparaturware entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der §§ 1204 ff. BGB zu verwerten, sofern der Kunde zuvor mit eingeschriebenem Brief diese Verwertung hingewiesen und ihm nochmals eine einmonatige Frist zur Abholung der Ware eingeräumt worden ist.

5. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt suspendieren die vertraglichen Verpflichtungen der Optikhaus Beth GmbH für die Dauer der Störung und in dem Umfang ihrer Wirkung. Als Fälle höherer Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer außerordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können.

6. Kontaktlinsen

6.1. Bestellt der Kunde Kontaktlinsen, deren Kosten nicht von den Krankenkassen erstattet werden, ist die Optikhaus Beth GmbH berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Preis der Kontaktlinsen umfasst die üblichen Anpassungsleistungen. Die Optikhaus Beth GmbH behält sich vor, eine darüber hinaus gehende Betreuung nach entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden gesondert abzurechnen. Bei einer Unverträglichkeit von Kontaktlinsen können diese innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Inanspruchnahme der Optikhaus Beth GmbH zurückgegeben werden. Die Optikhaus Beth GmbH behält sich in diesem Falle vor, die bis dahin erbrachte Leistungen zu berechnen.

6.2. Vorlage einer ärztlichen Verordnung, bzw. eines Berechtigungsscheins zur Abgabe von Kontaktlinsen, gelten die entsprechenden Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Insoweit gilt Abschnitt 3.3. dieser AGB entsprechend.

7. Serviceleistungen

Serviceleistungen berechnet die Optikhaus Beth GmbH nach Zeit und Materialaufwand.

8. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistungsfrist für neu Ware beträgt 24 Monate ab Auslieferungstag. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware gerügt werden, ansonsten ist die Optikhaus Beth GmbH von der Mangelhaftung befreit. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind – nach Wahl der Optikhaus Beth GmbH – zunächst auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl oder scheitert die Ersatzlieferung, hat der Kunde das Recht zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung). Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung oder Beschädigung seitens des Kunden verursacht wurden. Bei Sehhilfen, die nach Angaben Dritter (z.B. von Augenärzten oder dem Kunden selbst) angefertigt werden, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die vertragsmäßige Herstellung der Sehhilfe selbst und deren Anpassung. Für die Refraktion und die Verträglichkeit der Sehhilfe kann keine Gewähr übernommen werden, sofern der Kunde trotz Hinweis des Augenoptikers auf etwaige fehlerhafte Angaben Dritter die Anfertigung nach diesen Angaben wünscht.

8.2. Für Reparaturleistungen und andere Werksleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate nach Abnahme. Gewähr wird insoweit nur geleistet, wenn der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe rügt. Erscheint die Nachbesserung nicht von vornherein als aussichtslos, so ist die Gewährleistung zunächst auf die Nachbesserung beschränkt. Der Kunde hat nach dem Fehlschlagen zweier Nachbesserungsversuche das Recht, Herabsetzung des Reparaturpreises zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu machen.

9. Haftung

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Optikhaus Beth GmbH ist ausgeschlossen, sofern die Optikhaus Beth GmbH nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit (auch seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen) oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen wird und es sich nicht um eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) handelt und ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung für Schäden begrenzt auf den dreifachen Wert der von der Optikhaus Beth GmbH zu erbringender Leistung und auf solche Schäden, die vorhersehbar waren.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt der Betriebssitz der Optikhaus Beth GmbH als Gerichtsstand. Im Übrigen ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Betriebssitz der Optikhaus Beth GmbH nur, sofern dies vereinbart werden kann.